Haushaltsrde der CDU-Fraktion

Herbolzheim, 25. Januar 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2024 ist, wie auch schon der Haushalt 2023 im Ergebnishaushalt negativ. Es ist für 2024 ein Defizit von ca. 480.000 Euro vorgesehen. Herbolzheim steht damit nicht allein, denn unseren Nachbarkommunen geht es teilweise ähnlich.

Was bedeutet dies nun konkret?

Um es einmal in anderen Worten zu sagen, unsere Haushaltssituation ist ein Stück weit so, als ob eine Familie am Ende des Monats mit dem Einkommen gerade so nicht auskommt, nichts ansparen kann aber gleichzeitig große Investitionen in das Haus oder die Wohnung notwendig sind.

Jeder und jede von uns wüsste vermutlich was zu tun ist: erst einmal die laufenden Ausgaben in den Griff bekommen, eine Sparquote schaffen, so dass in Zukunft wieder investiert werden kann.

Es geht also um den laufenden Haushalt, um den Ergebnishaushalt, den wir in den Blick nehmen müssen. Und so hat nach langen und intensiven Haushaltsberatungen der Gemeinderat bereits dem Haushalt 2023 nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine Haushaltskonsolidierung unter externer Leitung stattfindet, welche im Laufe des Jahres 2023 dann auch stattgefunden hat.

Zunächst hat die Verwaltung, jede Kostenstelle und jede Produktgruppe analysiert, die veranschlagten Ausgaben erst einmal pauschal reduziert und nur im Einzelfall nach Begründung der verantwortlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wieder erhöht. Somit konnte ein signifikanter sechsstelliger Betrag eingespart werden.

Neben dem grundsätzlichen Dank an die gesamte Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit danken wir an der Stelle als CDU-Fraktion auch ganz besonders für diese Anstrengungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen. Dies ist nicht selbstverständlich und fordert eine gewisse Kraft und Führung, um sich sozusagen auch als Verwaltung selbst zurückzunehmen. Die Kreisverwaltung hat diese Kraft offensichtlich nicht aufgebracht.

Bei den laufenden Kosten wurde also schon gespart. Mehr Sparwille hätten wir uns definitiv bei den Personalkosten gewünscht. Leider gibt es auch 2024 wieder einen Stellenzuwachs.

Zwar fallen auch Stellen weg, diese waren aber zum Großteil geförderte Projektstellen, die ganz oder teilweise über Förderprogramme finanziert waren. Die neu hinzugekommenen Stellen sind aber zum Großteil zu 100% von der Stadt finanziert. Als CDU-Fraktion hatten wir zumindest 0,85 Stellen identifiziert, die eingespart werden könnten. Allein, selbst für diese kleine Anpassung, die sicherlich nicht zu einer Überforderung der Verwaltung geführt hätte, war keine Mehrheit im Gemeinderat zu finden.

Schnell überzeugt war der Gemeinderat hingegen von der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Steuerhöhung bei der Vergnügungs- und Gewerbesteuer.

Zur Wahrheit gehört aber auch: eine Haushaltskonsolidierung gelingt nicht, wenn Tabus oder Denkverbote aufgestellt werden. Auch wir als CDU-Fraktion tragen diese Steuererhöhung mit, auch wenn wir der Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber eingestellt sind.

Es gilt zu beachten, dass die jeweiligen Hebe- oder Steuersätze teilweise unter dem regionalen Durchschnitt lagen und zum anderen eben auch auf der Ausgabenseite einiges getan wurde. Zudem ist gewährleistet, dass 60% der Unternehmen keine Mehrbelastung erfahren, da Personengesellschaften den Steueraufwand bei der Einkommenssteuer anrechnen können.

Somit bleibt ein größeres Stück des Kuchens in Herbolzheim und geht nicht an das Land oder den Bund, wie dies bei der Einkommenssteuer der Fall ist: Für Personengesellschaften aufwandsneutral und für Herbolzheim eine gute Sache: Wir verschenken nichts – auch nicht an das Land oder den Bund.

Letztlich kann man sagen, durch die Haushaltskonsolidierung wurde schlimmeres verhindert, aber es bleibt letztlich ein Defizit wie oben beschrieben.

Unter anderem auch deshalb, weil der Kreis auch in diesem Jahr die Kreisumlage wieder erhöht hat. Die CDU und Freie Wähler Kreistagsfraktionen haben zwar schlimmeres verhindert, aber die Erhöhung belastet natürlich unseren Ergebnishaushalt. Selbstverständlich muss auch der Kreis seinen Aufgaben nachkommen und braucht dafür finanzielle Mittel. Der Schuldenstand ist aber pro Kopf deutlich geringer als der Herbolzheimer und auf eine Auf- und Ausgabenkritik wurde verzichtet. Aber wieso sparen, wenn man die benötigten Mittel einfach eine Ebene tiefer einfordern kann.

Aber auch wir in Herbolzheim haben noch einiges zu tun, solange der Haushaltsansatz wieder und wieder negativ ist. Glücklicherweise entwickeln sich die Jahre dann oft besser als angenommen und wir schließen dann doch positiv ab. Aber wir können uns darauf nicht verlassen.

Wir werden als CDU-Fraktion auch weiterhin wie schon in der Vergangenheit wo möglich Vorschläge zu Einsparungen machen und insbesondere die Personalsituation im Blick behalten.

Aber was ist denn nun mit den geplanten Investitionen?
Sie müssen zu einem großen Teil über Schulden finanziert werden.

Zu nennen sind die Dauerbrenner der vergangenen Jahre:
Neubau Rettungszentrum aus Feuerwehrhaus und Rettungswache des DRK-Kreisverbandes, Neubau einer Mehrzweckhalle in Bleichheim, Neubau Sportfeld, Neubau Friedrichstraße 34, die Grundschulerweiterung Wagenstadt und die Fortführung des Medienentwicklungsplans in den Schulen, um nur einige zu nennen.

Hinzu kommt die geplante Erweiterung an der Grundschule in Herbolzheim sowie weitere notwendige Investitionen in den laufenden Betrieb, in Gebäude, in den Straßenerhalt, in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sowie zugesagte Investitionskostenzuschüsse an Vereine.

Diese Maßnahmen führen in Summe zu einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 50 Mio. Euro bis 2028. Unter Berücksichtigung von Verkaufserlösen verbleibt ein Delta von ca. 23 Mio. Euro bis und eine geplante Kreditaufnahme von 15 Mio. Euro. Der Rest wird über eigene oder noch anzusparende liquide Mittel finanziert.

Kommen wir nun an der Stelle zurück zu unserem Bild mit der Haushaltskasse. Was würden wir nun im Privaten tun? Wir würden selbstverständlich die Investitionen hinterfragen. Ist alles dessen notwendig was da geplant ist. Kann gegebenenfalls auf eine Maßnahme verzichtet werden? Einige wenige Maßnahmen hängen von externen Faktoren ab, wie z.B. die Erneuerung des Kleinkindbeckens im Schwimmbad von Fördermitteln abhängt. Generell werden wir natürlich versuchen, bei allen Maßnahmen das maximale an Fördermitteln zu erzielen, was evtl. zu einer Verzögerung führen kann.

Aber grundsätzlich in Frage gestellt, hat im Gemeinderat nach unserer Kenntnis bislang noch niemand eine der Maßnahmen. Der Erhalt und Weiterentwicklung unserer guten Infrastruktur ist eine wichtige Aufgabe der Kommune. Die geplanten Investitionen dienen größtenteils Pflichtaufgaben der Kommune wie den Schulen oder der Feuerwehr. Selbst vermeintliche freiwillige Aufgaben wie der Hallenerhalt und Neubau dienen doch letztlich wiederum den Schulen und Vereinen, also genau den Institutionen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Ein "Gegeneinander Ausspielen" der Projekte in so genannte Muss und Kann-Projekte, in Kernstadtprojekte und Ortsteilprojekte, in Groß gegen Klein, Schule gegen Verein oder sonstiger fiktiver Kriterien machen wir als CDU-Fraktion nicht mit. Die genannten Projekte wurden so gut wie alle intensiv im Gemeinderat diskutiert, auf die Agenda gebracht und sind leider oder Gott sei Dank notwendig.

Zu glauben, durch eine Verschiebung von 2 oder 3 Jahren, z.B. des Baus der Halle in Bleichheim würde irgendetwas besser, ist falsch. Diese Rechnung würde nur funktionieren, wenn wir im Ergebnishaushalt ein Plus hätten und ansparen könnten, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Unverständlich ist in dem Zusammenhang für uns, dass der Bau der Halle in Bleichheim (es ist nicht die Bleichheimer Halle sondern eine Halle für Alle) nun noch einmal geschoben wird. Immerhin fand ein Kompromissantrag eine Mehrheit nur ein Jahr zu schieben. Gleichzeitig ist ein Neubau an der Grundschule in Herbolzheim vorgesehen, der 2025 in den Bau gehen soll, für den bislang aber noch nicht einmal eine Skizze vorliegt. Das Finanzvolumen wird auf 5,4 Mio. Euro „geschätzt“ oder vielleicht ist diese Zahl auch einfach ein Platzhalter. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Verschiebung eines Projektes begründet wird, das kurz vor dem Bauantrag steht.

Auch Verkaufserlöse sind bereits eingerechnet. Allerdings ist auch ein Verkaufsprojekt mitberücksichtigt, das im Gemeinderat bislang noch überhaupt keine Mehrheit gefunden hat.

Die zeitliche Abfolge der momentan priorisierten Projekte sollte unseres Erachtens daher stringent am Planungs- und Umsetzungsstand erfolgen und nicht anhand sich wiederholder Priorisierungslisten mit dem immer gleichen Ergebnis oder theoretischer Kriterien.

Und was kommt danach?

Auch nach 2028 wird es noch Aufgaben geben. Es wäre verwegen zu glauben, es gäbe 2028-2033 nichts zu investieren, denn die Stadt Herbolzheim hat immer kräftig investiert. Dies ist mitunter der Grund, dass unsere Infrastruktur heute gut dasteht. Und das soll so bleiben.

Spekulieren will ich nicht. Nur so viel sei gesagt: die Breisgauhalle hat schon einige Investitionen in Boden, Oberlicht und Trennwand erfahren, die immer das Ziel hatten, die Halle für die weiteren Jahre zu ertüchtigen. Es wird aber Aufgabe des nächsten Gemeinderates sein, das Hallenbedarfskonzept weiterzuentwickeln und eine langfristige Idee für die Breisgauhalle zu entwickeln.

Und damit weiterhin investiert und auch Kredite getilgt werden können, muss weiter am Ergebnishaushalt gearbeitet werden. Wir kommen immer wieder darauf zurück, es führt einfach kein Weg daran vorbei.

Und wir sind überzeugt, dass es gelingen kann und wird: große Investitionen und Maßhalten bei den laufenden Kosten. Ohne dabei unsere Schwerpunkte für Herbolzheim zu vernachlässigen.

Den Schwerpunkt Klimaschutz zum Beispiel. Hier wird das Förderprogramm der Stadt weiter gehen – die Mittel stehen bereit. Das finden wir gut und regen an, die geförderten Maßnahmen immer wieder zu evaluieren. Wer nimmt an der Beratung von der Firma „solarhub“ teil, wie viele Anlagen wurden installiert, wie werden die anderen Förderinstrumente abgerufen?

Der Schwerpunkt Digitalisierung. Unsere Digitalisierungsbeauftrage analysiert die Prozesse in der Stadtverwaltung, identifiziert Potentiale und setzt anhand digitaler Tools Verbesserungen um. Es geht nicht darum möglichst alles digital zu machen, sondern darum, dass hinterher die Dinge effizienter und für den Bürger einfacher von statten gehen. Ein Dankeschön für diese Arbeit und auch weiterhin unsere volle Unterstützung, den dies wird sich auch finanziell auszahlen.

Schulen, Erziehung und frühkindliche Bildung sind ein Steckenpferd unseres Bürgermeisters und genießen die volle Rückendeckung des Gemeinderates. Hier wurde und wird viel in Qualität, Personal und Gebäude investiert. Dieses Geld ist gut angelegt. Und die Tatsache, dass wir genügend Einrichtungsplätze haben, hilft den Eltern und Arbeitgebern und natürlich vor allem den Kindern. Gleichzeitig machen die Personalkosten in diesem Bereich zwischenzeitlich einen großen und nicht unerheblichen Anteil aus. Der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten ist trotz Erhöhung aufgrund der Kostensteigerungen rückläufig. Es ist sehr gut, dass im Moment ausreichend Einrichtungsplätze zur Verfügung stehen. Diese können ggf. auch Kindern von außerhalb zugutekommen, wenn z.B. die Eltern in Herbolzheim arbeiten oder die Großeltern hier wohnen.

Neben der Arbeit des Seniorenbeirats, der mittlerweile ein intensives Programm erarbeitet hat, sollten auch die Kinder und Jugendlichen mehr an unseren Entscheidungen partizipieren. Es ist schwer Kinder und Jugendliche dafür zu begeistern und gleichzeitig dürfen wir hier nicht nachlassen zu einer echten Mitsprache zu kommen. Unsere städt. Jugendpflege ist hier sehr aktiv, was wir sehr begrüßen und jede Unterstützung zusagen.

Wir schlagen einen weiteren Schwerpunkt vor: die Vereinsförderung. Vereine werden heute schon gefördert, bekommen u.a. Investitionskostenzuschüsse und Zuschüsse für die Jugendarbeit. Gleichzeitig wird es immer schwerer Verantwortungsträger für die Vereine zu finden. Die Bürokratie nimmt zu, Dokumentations- und Schulungspflichten ebenso. Wir sollten uns gemeinsam mit interessierten Vereinsvertretern Gedanken machen, wie unsere Vereinslandschaft gesichert werden kann. Hier geht es nicht um riesige Investitionen oder Personal. Es gibt erste Ansätze, wie z.B. die angebotene Fundraising Unterstützung seitens der Stadt. Das begrüßen wir. Ob es das richtige Angebot ist, müssen wir evaluieren. Wir sollten in die Vereine – über das jährliche Treffen hinaus – hinein hören und die Vereinsförderung als Schwerpunkt verstehen. Was braucht ihr, wo hakt es? Was würde euch konkret helfen: organisatorisch, ideell oder durch Synergieeffekte. Denn die Vereine und die Ehrenamtlichen halten nicht nur diese Gesellschaft zusammen – sie übernehmen an vielen Stellen Aufgaben, die sonst Hauptamtliche übernehmen müssten.

Das Ehrenamt ist zudem gelebte Demokratie – heute wichtiger als je zuvor. In diesem Zusammenhang danken wir allen ehrenamtlich Engagierten in den vielfältigen kulturellen, sportlichen, sozialen oder kirchlichen Einrichtungen sowie der Rettungsdienste von ganzem Herzen.

Liebe Herbolzheimerinnen und Herbolzheimer,

die Lage des Ergebnishaushalts ist angespannt und die notwendigen Investitionen groß. Wir wollen auch in den nächsten 5 Jahren mit daran arbeiten, dass durch die gesetzten Schwerpunkte, verstärkte Haushaltsdisziplin und interkommunale Zusammenarbeit das geplante Investitionsprogramm umgesetzt werden kann und dass sich Herbolzheim und seine Ortsteile weiter gut entwickeln.

Die mittelfristige Finanzplanung können wir aufgrund der genannten Fragezeichen und der fragwürdigen Priorisierung so nicht mittragen. Trotz der kritischen Worte zum Personal stimmen wir dem Ergebnishaushalt jedoch aufgrund der eingeschlagenen Haushaltskonsolidierung zu.

Wir danken den Kolleginnen und Kolleginnen aller Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU-Fraktion Sebastian Berblinger, Regine Glöckle, Cornelia Held, Clemens Schätzle, Thomas Toews, Helmut Vetter

Haushaltsrede CDU 2024